Am 20. Oktober hat sich der 9. Landtag Mecklenburg-Vorpommerns im Schweriner Schloss konstituiert. Für mich persönlich beginnt damit ein neuer Abschnitt meiner politischen Arbeit.
Bereits vor der Plenarsitzung kamen wir als neue AfD-Landtagsfraktion zusammen, um uns auf die bevorstehenden parlamentarischen Aufgaben vorzubereiten. Mit 32 von 71 Abgeordneten stellen wir erstmals die stärkste Fraktion im Landtag und zugleich die einzige Oppositionsfraktion.
Die ersten Entscheidungen hinterlassen einen bitteren Beigeschmack
Bei der Wahl des Landtagspräsidiums trat unser Kandidat Carlos Rodrigues gleich dreimal an – zunächst für das Amt des Landtagspräsidenten und anschließend für die beiden Stellvertreterposten. In allen drei Wahlgängen fand er keine Mehrheit.
Gewählt wurden Birgit Hesse (SPD) zur Landtagspräsidentin sowie Simone Oldenburg (Die Linke) und Maya Tischler (Grüne) zu ihren Stellvertreterinnen.
Damit bleibt die größte Fraktion und einzige Opposition vollständig ohne Vertretung an der Spitze des Landtages.
Aus meiner Sicht widerspricht dies den parlamentarischen Gepflogenheiten einer angemessenen Beteiligung der Opposition. Dass rund 45 Prozent der Abgeordneten keinen Vertreter im Landtagspräsidium stellen, halte ich für ein problematisches Signal zum Beginn dieser Wahlperiode.
Auch die Diätenpolitik sorgt für Kritik
Während das Land vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht und an vielen Stellen gespart werden muss, wird eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenbezüge vorangetrieben. Unsere AfD-Fraktion lehnt eine solche Erhöhung geschlossen ab. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Für mich steht fest: Auch aus der Opposition heraus werden wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, die Arbeit der Landesregierung kritisch begleiten und uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns einsetzen.
Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und die Arbeit für unsere Heimat!
Fotos: Eric Schellenberger
